Haushaltsrede 2019

Das kommende Jahr 2019 ist schon jetzt ein ganz besonderes Jahr. Laut der Ergebnisplanung unseres Kämmerers wird die Gemeinde im Jahre 2019 ein ausgeglichenes Ergebnis erreichen.
Das ist darauf zurückzuführen, dass sich die Steuereinnahmen bei der jetzigen guten Konjunktur weiter positiv entwickeln werden. Das bedeutet auch, dass die Mettinger Bürger zukunftsfähige Arbeitsplätze haben und für sich und ihre Familien einen gewissen Wohlstand erarbeiten können.
Diesen Familien sind wir als Politiker verpflichtet. Wir müssen ihnen ein ökonomisch und ökologisch intaktes Mettingen bieten. Wir sollten die Bürger und Bürgerinnen fair behandeln und nicht von oben herab gängeln.
Wir sollten auch in diesem Zusammenhang zum Wohle der Bürger auf die kleinste Erhöhung der Grundsteuer verzichten.

Ich erinnere daran, dass die SPD im vergangenen Jahr den Antrag einer einfachen und schnellen Hilfe für Familien in Form eines Familienpasses zusammen mit den Grünen rundweg abgelehnt hat. Das war nicht fair. So etwas darf es in einer Kommune wie Mettingen nicht geben.

Zum Glück ist das Thema Wohnungen/Bauprojekt für Flüchtlinge, Asylbewerber usw. mit dem Verkauf des Grundstückes „Am Kolk“ erledigt. Überraschend musste ich in der zuständigen Ratssitzung, in der das Grundstück dem Investor verkauft wurde, erleben, dass sich die Grünen und auch SPD-Ratsmitglieder gegen den Verkauf aussprachen. Auch ein solches Verhalten ist nicht korrekt, denn jeder in Mettingen weiß, wie dringend wir die Wohnungen benötigen.
Das Thema Grundstücke sowie der Wohnungsbau gehört zu den wichtigsten Aufgaben der Verwaltung und der Politik.

Eine „Never-Ending-Story“ wird uns wohl noch länger beschäftigen. Der geplante elektrisch angetriebene Bürgerbus, um unsere Bürger innerhalb des Ortes von A nach B zu fahren.
Hier sollte sich die Bürgermeisterin doch bitte einmal einschalten , um ein schnelles Ergebnis zu erreichen. Manchmal wird etwas einfach zur Chefsache, ob man will oder nicht.

Wenn unsere Bürgermeisterin sich in der Bürgerbus-Angelegenheit so einbringt wie bei der geplanten Pumptrack-Strecke hinter dem Hallenbad, dann habe ich keine Befürchtung, dass es mit dem Bus nicht klappen sollte.

Das Thema Investitionen in die Grundschulen Mettingens, wie ich sie in meiner Haushaltsrede 2018 aufgeführt habe, läuft nach Ansicht der FDP in die falsche Richtung.
Es wird nicht, wie von uns gefordert, eine gemeinsame neue Schule für die Paul-Gerhard-Schule und die Ludgeri-Schule gebaut, wobei auch ohne Probleme Gemeinschaftsschule und eine Bekenntnisschule unter einem Dach untergebracht werden könnten. Es wird in beiden alten Schulen, die immerhin 50-70 Jahre alt sind, im kommenden Jahr abgebrochen, renoviert und erneuert.
Die geplanten Kosten belaufen sich für beide Schulen alleine für das Jahr 2019 auf 4.000.000 €. Da wir sicherlich mit den 4 Mill € Baukosten nicht hinkommen, sondern für das Jahr 2020 nach unseren Schätzungen von Mehrkosten in Höhe von mindestens 2 Mill € zu rechnen ist, kann man einer Renovierung in der Größenordnung nicht zustimmen.
Noch ist es Zeit, das Ruder herumzureißen und von allen Parteien einen Neubau für die alten Schulen zu diskutieren und zu befürworten.
Alleine der Umbau der Schulen über einen Zeitraum von 2 Jahren zwingt die Gemeinde dazu, dass Container angemietet werden müssen, um die Schüler zu unterrichten. Der Krach der laufenden Baustelle wird die Schüler und auch das Lehrpersonal in vielerlei Hinsicht während des Unterrichts behindern.
Einen Schulhof, der von den Kindern zum Austoben benötigt wird, wird es zwei Jahre lang nicht geben.
Die Gesamtsituation der Schulwege an beiden Schulen ist katastrophal. Jeden Morgen und jeden Mittag, wenn die Schüler gebracht werden bzw. von der Schule abgeholt werden, entstehen bei beiden Schulen gefährliche Situationen. Die Busse und PKW´s sowie die Schüler, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind, behindern und stören sich gegenseitig, so dass es nahezu an ein Wunder grenzt, dass bisher noch kein gravierender Unfall passiert ist. Für die Anlieger ist der derzeitige Zustand ebenfalls problematisch.
Im Hinblick auf eine optimale Bildung und sichere Zukunft für unsere Kinder ist es nicht sehr vorausschauend, die alten Gebäude kostspielig zu renovieren anstatt eine moderne Schule mit all ihren Vorteilen zum Wohle unserer Kinder zu bauen. Darüber hinaus könnte man beim Bau einer neuen Schule eine optimale Verkehrssituation für alle Beteiligten mit einplanen.

Ein Schmuckstück für die Gemeinde Mettingen war sicherlich unser alter Brunnen am ehemaligen Rathausplatz nicht. Ein Schmuckstück für die Gemeinde Mettingen ist jedoch auch der neu gestaltete Brunnen nicht. Mich erinnert er an einen nicht reparierten Rohrbruch.
Das Thema Brunnen sollten wir im Rat noch einmal dringend diskutieren, um den ehemaligen Rathausplatz deutlich attraktiver zu gestalten.

Das Thema Tecklenburger Nordbahn beschäftigt die Mettinger Bürger immer mehr. Nachdem nun auch der größte Arbeitgeber Mettingens, die Firma Coppenrath und Wiese (ca. 2.500 Arbeitnehmer ), sich öffentlich gegen die Reaktivierung der Bahn ausgesprochen hat, erwarte ich vom Rat eine Stellungnahme dahingehend, dass die Bahn verhindert wird.
Wie wir mittlerweile alle wissen, werden sich die Schranken an den Mettinger Bahnübergängen 64 mal pro Tag senken und wieder öffnen.
Der Verkehrsfluß zu den Schulen, dem Freibad und umgekehrt ist dann nicht mehr gegeben, und alle Mettinger und Besucher Mettingens werden sich ständig mit Rückstaus herumärgern müssen. Dies bedeutet eine nicht unerhebliche Wartezeit und besonders eine deutlich erhöhte Unfallgefahr für den Schulweg, hier insbesondere für die Rad fahrenden Schüler in beide Richtungen. Darüber hinaus wird die Luftverschmutzung durch zusätzliche Abgase an den Übergängen, an denen auch unsere Kinder warten, deutlich steigen.

Wenn man in unserer Nachbarschaft die Städte Rheine, Hörstel, Ibbenbüren oder Osnabrück betrachtet, so kann man schnell erkennen, das diese Orte in den letzten Jahren und Jahrzehnten überall eine Unterführung bzw. eine Brücke über die Bahn gebaut haben. In keiner dieser Städte wird der Verkehrsfluss im Ort durch störende Bahnübergänge unterbrochen.
Wir können natürlich hingehen und eine Bahn-Unterführung bei Agternkamp / Neuenkirchener Straße bauen oder eine Straßen-Unterführung der Bahn an der Nierenburger Straße und eine große Überführung des Verkehrs an der Bachstrasse.
Ich bin mir jedoch sicher, dass wir so etwas nicht wollen. Die einzige Alternative ist folglich, sich vehement gegen die Reaktivierung der Tecklenburger Nordbahn in dieser Form auszusprechen. Eine Verlegung der Schienen nördlich von Mettingen in Höhe der Firma Büscher/Seifert wäre z.B. eine alternative Lösung.

Wie ich zu Beginn meiner Rede geschrieben habe, sind wir verpflichtet den Bürgern auch ein ökologisch intaktes Mettingen zu bieten. Daher möchte ich wie in jedem Jahr darauf hinweisen, dass unsere Gemeinde einen der am stärksten verseuchten Böden des Münsterlandes hat.
Die Nitratbelastung durch Gülle und andere chemische Dünger haben unsere Böden verseucht.
Bis heute wurde kein Konzept von der Verwaltung entwickelt wie das in Zukunft zu verhindern ist.
Die Chance zu einer Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative „Gesunde Luft, gesunder Boden“ wurde bis heute nicht aufgegriffen. Ein einfaches „Weiter so wie bisher“ ist mit Sicherheit kein Ansatz zu irgendeiner Lösung. Ich fordere die Bürgermeisterin und die Verwaltung auf, endlich aktiv zu werden.

Der Haushaltsplanung für das Jahr 2019 stimmt die FDP-Mettingen zu.

Mettingen, den 12. Dez. 2018

Für die FDP  Reinhold Heß